Aufgrund ethischer Überlegungen und demokratischer Grundfesten sollte diese Frage gar nicht gestellt werden. Sowohl im Grundgesetz (Artikel 16a) der Bundesrepublik Deutschland als auch in der durch Deutschland mitgetragenen Genfer Flüchtlingskonvention ist die Grundlage für das Recht auf Asyl geschaffen. Darüber hinaus sollte es aber nicht nur um rechtliche Vorschriften gehen, sondern vielmehr ein humanitäres, empathisches Grundverständnis herrschen, das da lautet: Menschen in Not muss man helfen – ohne Blick auf die Kosten, und ohne Blick darauf, ob andere helfen. Aber da die Frage durch bestimmte Menschen und Gruppen immer wieder gestellt und im politischen Diskurs instrumentalisiert wird, hier ein paar Antworten.
Zunächst einmal steht fest: Die Frage lässt sich nicht in einer einfachen Zahl beantworten – sobald also eine pauschale Summe in einer Diskussion genannt wird, heißt es vorsichtig sein.
Die Kosten fallen bereits je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich aus. Im Schnitt wird hier mit 1.000 Euro pro Flüchtling und Monat gerechnet. Diese Summe schwankt aber außerordentlich. So gab die Stadt Emmerich nahe der niederländischen Grenze nach eigenen Angaben im ersten Quartal dieses Jahres rund 651 Euro pro Monat für jeden Flüchtling aus. In Berlin bestand mangels ausreichender Planung im vergangenen Jahr die Notwendigkeit, Zimmer in Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten, sodass die Kosten deutlich höher ausfielen. So schwankt der Wert bundesweit von rund 200 bis über 1.000 Euro monatlich von Kommune zu Kommune.
Ähnlich sieht es auch bei der medizinischen Grundversorgung aus. Im Durchschnitt lag der durch die Kommunen gezahlte Betrag im Jahr 2015 bei rund 660 Euro pro Flüchtling. Interessant ist an dieser Stelle der Vergleichswert zu gesetzlich krankenversicherten BundesbürgerInnen: 2014 hat dieser 2.755 Euro pro Person im Jahr betragen. Flüchtlinge bekommen allerdings auch weniger Leistungen – weshalb sie für das Gesundheitssystem deutlich günstiger sind.
Einen fest benennbaren Geldwert stellt das Taschengeld dar: Dieses liegt bei 135 Euro pro erwachsenem Flüchtling, solange dieser in einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Der Betrag erhöht sich, wenn die Person in eine eigene Wohnung zieht. EhepartnerInnen und Kindern steht weniger Geld zu. Sobald der Asylantrag anerkannt wurde, bekommen Flüchtlinge den existenzsichernden Mindestsatz wie Hartz-IV-Empfänger – 404 Euro. Neben den Kosten für Miete, Verpflegung und Gesundheitsfürsorge fallen zusätzliche Posten für die Bereitstellung der Infrastruktur, die Errichtung von Gebäuden und Personal an, die in die Summe mit einberechnet werden – so entsteht ein zunächst hoch erscheinender Geldwert von rund 1.000 Euro monatlich pro Flüchtling.[1]
Legt man diese Bemessungen auch für BundesbürgerInnen an, kommen je nach betrachteter Gruppe interessante Zahlen zustande. Oder anders: Sobald die Kategorie ‚Was kostet ein Flüchtling‘ aufgemacht wird, könnte auch gefragt werden, was ein Sträfling, eine Rollstuhlfahrerin, eine Rentnerin, ein Erstklässler oder eine Bundestagsabgeordnete kostet. Für Letztere gilt: weit über 30.000 Euro pro Monat. Laut Bund der Steuerzahler beträgt die zu versteuernde Diät eines Abgeordneten 9.082 Euro, dazu kommt ein Vielfaches durch Kostenpauschale, Büro, Reisekosten, Sachleistungen, Mitarbeiterpauschale und nach dem Ausscheiden Übergangs- und Versorgungsgeld.[2]
Für SchülerInnen gibt der Staat laut Studentenzeitschrift UNICUM 525 Euro im Monat aus, allerdings sind hier nur die staatlichen Kosten für Bildung inbegriffen – also Personal- und Sachkosten.[3] Das entspricht etwa den Kosten eines Integrationskurses für Flüchtlinge. Als Person kosten SchülerInnen die Eltern aber noch mehr: Kleidung, Kost, Wohnraum, Schulgeld, Kino, Klassenfahrt etc. – die nicht annähernd durch das Kindergeld abgedeckt werden.
Ja, aber… – man wird doch wohl noch sagen dürfen… Ja, was eigentlich?
Dass Schüler die investierten Kosten dem Staat wieder einbringen, sobald sie arbeiten und Steuern zahlen? Ja, machen junge Flüchtlinge doch aber auch. MigrantInnen (und Flüchtlinge werden zu MigrantInnen, wenn sie im Land bleiben) tragen zum Staatshaushalt bei, engagieren sich in der Gesellschaft und sind auch als Gruppe deutlich jünger als die deutsche Mehrheitsbevölkerung.
Ja, aber das eine sind unsere eigenen Kinder? Schon, aber erinnern wir uns: Die Geburtenstatistik weist aktuell 1,5 Kinder pro Frau aus.[4] Für die Entlastung der Sozialkassen und einen Trend zur ‚gesunden‘ Alterspyramide wären allerdings 2,1 Geburten pro Frau nötig. Deutschland altert massiv. Der Altersdurchschnitt liegt in Deutschland – je nach Bundesland – zwischen 42 und 48 Jahren.[5] Da ist es doch vielmehr ein Potential, dass fast 60 Prozent der AsylbewerberInnen unter 25 Jahre alt sind, um den Fachkräftemangel auszugleichen und die Rentenkasse flüssig zu halten.[6]
So sieht es also aus – mit den Zahlen und der tatsächlichen ‚Nutzbarkeit‘ von Flüchtlingen für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man Menschen und ihre Arbeitskraft schon monetär in Zahlen übersetzen möchte, dann dürfen nicht nur die Kosten, sondern müssen auch die Potentiale genannt werden. Eigentlich geht es aber um viel mehr – um die Frage, ob wir an unseren menschlichen Grundwerten festhalten und Mensch als Mensch behandeln, unabhängig von der Kategorie, in die er oder sie sortiert wird.
[1] Die angegebenen Berechnungen und Zahlen basieren auf Recherchen der Berliner Morgenpost, 2016: http://www.morgenpost.de/politik/article207803205/Was-kostet-ein-Fluechtling.html.
[2] Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.: http://www.steuerzahler.de/Die-Finanzierung-der-Bundestagsabgeordneten/8692c9972i1p525/.
[3] Unicum, 2015: http://abi.unicum.de/aktuelles/news/ein-schueler-kostet-rund-6000-euro-im-jahr.
[4] Statistisches Bundesamt, 2016: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/10/PD16_373_126.html.
[5] Freie Presse, 2016: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Sachsen-altert-deutlich-schneller-als-andere-Bundeslaender-artikel9676263.php.
[6] Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, 2015: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/28_Einwanderung_und_Vielfalt/Kurzinformation_SVR_Zugang_zu__Aus-_Bildung_fuer_Fluechtlinge_20150729.pdf, S.2.
